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Durchführungsverordnung 883 2004

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EUR-Lex - 02004R0883-20140101 - EN - EUR-Le

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist am 1. Mai 2010 in Kraft getreten und gilt derzeit nur innerhalb der EU.Zusammen mit der Durchführungsverordnung 987/2009 wird dieses Gesetzespaket als modernisierte Koordinierung der Sozialversicherungssysteme bezeichnet. Nr. 883/2004 müssen die Bedingungen für die Übernahme der Sachleistungskosten bei geplanten Behandlungen — Behandlungen, die eine Person in einem anderen als dem Versicherungs- oder Wohnmitgliedstaat vornehmen lässt — geklärt werden. Die Pflichten des Versicherten bei Beantragung einer vorherigen Genehmigung sollte Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz

Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr

  1. Die modernisierte Koordinierung ist seit dem 1. Mai 2010 EU-weit in Kraft. Sie umfasst die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und deren Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009. Die modernisierte Koordinierung ist die erste große Reform der EU-Bestimmungen zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme seit den 70er Jahren
  2. Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Innerhalb der Europäischen Union (EU) koordinieren die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die hierzu ergangene Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit
  3. Mai 2010 regeln die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in Verbindung mit ihrer Durchführungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 987/2009) die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa. Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 bezieht insbesondere auch alle wirtschaftlich nichtaktiven Personen mit ein
  4. Im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 wird bei erstmaliger Umrechnung vom ausländischen Einkommen nach den Vorgaben des Art. 90 der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 umgerechnet. Maßgeblich für die Umrechnung ist der Tageskurs, der an dem Tag veröffentlicht wird, an dem die deutsche Krankenkasse die Umrechnung vornimmt. Dieser Kurs gilt.
  5. Verordnung (EG) Nr. 883/2004 — zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. ZUSAMMENFASSUNG WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG? Sie legt gemeinsame Vorschriften zum Schutz der Ansprüche der sozialenSicherheit für Personen vor, die sich innerhalb der EU (sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz) bewegen
  6. Die neue Verordnung 883/2004 hat jetzt hierzu eigens das Kapitel 9 mit dem Artikel 70 geschaffen. Um nichtexportierbar zu sein, müssen sich die beitragunabhängigen Geldleistungen auf ein in Artikel 3 Abs. 1 genanntes Risiko beziehen, die Leistungen müssen steuerfinanziert sein und im Anhang XI aufgeführt sein

Vo 883 04 durchführungsverordnung — verordnung (eg) n

  1. Die Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 gilt seit dem 1.5.2010 und koordiniert die Sozialversicherungssysteme der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 trat auch die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 in Kraft
  2. VO (EG) Nr. 883/2004: Rentenanspruch auf Grund der Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten, falls ein Anspruch auf Leistungen im Wohnland besteht: Art. 27 : Art. 23 : Rentenanspruch auf Grund der Rechtsvorschriften eines einzigen oder mehrerer Staaten, falls ein Anspruch auf Leistungen im Wohnland nicht besteht: Art. 28 : Art. 2
  3. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu verabschieden. In weiterer Folge hat die Kommission im Jänner 2006 die Entwürfe sowohl für die neue Durchführungsverordnung8 als auch für die notwendigen Änderungen und Ergänzungen der Verordnung (EG) Nr. 883/20049 vorgelegt. Da die beiden Entwürfe unmittelbar zusammenhängen.
  4. Die VO (EG) Nr. 883/2004 (Grundverordnung) stimmt die verschiedenen Regelungen der Mitgliedstaaten im Bereich der sozialen Sicherheit aufeinander ab und koordiniert sie. Dadurch wird die Freizügigkeit in den Mitgliedstaten nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleistet (Art. 45 AEUV)
  5. Inhaltsübersicht zu den Artikeln der VO (EG) Nr. 883/2004 Durchführungsverordnung: Art. 90: Aufhebung: Art. 91: Inkrafttreten: ANHÄNGE: Anhang I: Unterhaltsvorschüsse und besondere Geburts- und Adoptionsbeihilfen: Anhang II: Bestimmungen von Abkommen, die weiter in Kraft bleiben und gegebenenfalls auf die Personen beschränkt sind, für die diese Bestimmungen gelten : Anhang III.

Die per 1.5.2010 in Kraft getretene VO 883/2004 samt Durchführungsverordnung 987/2009 gilt für Staatsangehörige der 28 EU-Staaten im Verhältnis zu den einzelnen EU-Staaten seit 1.1.2011 für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Wohnsitz in einem EU-Staat (ausgenommen im Verhältnis zu Dänemark und Großbritannien) im Verhältnis zu den einzelnen EU-Staate Um die Regeln für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten einfacher und klarer zu gestalten, haben das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 verabschiedet. Sie ist seither der zentrale Bezugspunkt für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Uniosstaaten Der im Folgenden dargestellte Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der VO (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und deren Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 2 umfasst wesentliche Änderungsvorschläge.

Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments ..

  1. Durchführungsverordnung VO Nr. 987/2009 ergänzen die Art. 61-65 der VO Nr. 883/2004 um Hinweise zur prakti-schen Umsetzung und zur Zusammenarbeit der Arbeitsver- waltungen der beteiligten Staaten. Die Art. 61-65 VO Nr. 883/2004 gelten auch für Bezieher von Alg II, solange sie den Zuschlag nach § 24 SGB II erhalten. Das Alg II ohne Zuschlag ist in Anhang X. der VO Nr. 883/2004 als.
  2. Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2) ergeben
  3. 883/2004 — BESCHLIESST: Für die Eintragung gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (nachstehend Durchführungsverordnung) und für die Führung eines Verzeichnisses gemäß Artikel 64 Ab- satz 4 der Durchführungsverordnung gelten folgende Regeln: I. Eintragung gemäß Artikel 24 der Durchführungsverordnung
  4. Verordnung (EG) Nr. 883/20042 (nachstehend als die Durchführungsverordnung bezeichnet) erteilt.3 Der EDPS hat zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme zu der Verordnung (EG) Nr. 4883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachstehend als die Grundverordnung bezeichnet) angenommen, weil die Kommission ihren Vorschlag 1999, vor Inkrafttreten der Verordnung (EG.
  5. L 76 S. 13) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel EGV Artikel 42 und EGV Artikel 308, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zur Fussnote [3.

EUR-Lex - 32009R0987 - EN - EUR-Le

A. Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 29 Titel I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Definitionen 35 Art. 2 Persönlicher Geltungsbereich 53 Art. 3 Sachlicher Geltungsbereich 56 Art. 4 Gleichbehandlung 66 Art. 5 Gleichstellung von Leistungen, Einkünften, Sachverhaiten oder Ereignissen 69. Art. 89 VO 883/04: Durchführungsverordnung. Art. 90 VO 883/04: Aufhebung. Art. 91 VO 883/04: Inkrafttreten . Artikelverzeichnis 883/2004 Artikelverzeichnis 987/2009 Chronologie Gesetzgebung Anwendbare Abkommen 883 > Allgemein 883 > Anwendbares Recht 883 > Entsandte 883 > Mehrere Tätigkeiten. Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist am 1. Mai 2010 in Kraft getreten und gilt derzeit nur innerhalb der EU.Zusammen mit der Durchführungsverordnung 987/2009 wird dieses Gesetzespaket als modernisierte Koordinierung der Sozialversicherungssysteme bezeichnet.. Konsolidierte Fassung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29

Aus der einschlägigen Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit VO (EG) Nr. 883/2004 in Verbindung mit der Durchführungsverordnung EG Nr. 987/2009 kann sich ein Anspruch. (*) Verordnung (EG) Nr. 883/2004, Artikel 11 bis 16, und Verordnung (EG) Nr. 987/2009, Artikel 19. (**) In Spanien muss das entsprechende Dokument der Provinzialdirektion der staatlichen Sozialversicherungsanstalt (INSS) des Wohnorts und in Schweden sowie Portugal dem jeweiligen Sozialversicherungsträger des Wohnorts übermittelt werden

EU-Gesetzgebung - Beschäftigung, Soziales und Integration

  1. Die Durchführungsverordnung Nr. 574/72 ist durch die am 1.5.2010 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 16.9.2009 (ABl. Nr. L 284 S. 1 v. 30.10.2009) ersetzt worden
  2. (EU) 492/2011 und Artikel 4 der VO (EU) 883/2004 verstößt. Ein einmal aus Artikel 10 der VO (EU) 492/2011 erworbenes Aufenthaltsrecht besteht fort, auch wenn die Arbeitnehmer-eigenschaft verloren wurde. Der Leistungsausschluss ist nicht mehr anwendbar und es be-steht bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ein Zugang zu Leistungen der Grundsi- cherung für Arbeitsuchende. § 7 SGB II.
  3. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, Durchführungsverordnung (EU) Nr. 208/2013 der Kommission vom 11. März 2013 über die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Sprossen und von Samen zur Erzeugung von Sprossen; Verordnung (EU) Nr. 209/2013 der Kommission vom 11. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 im.
  4. isteriums des Innern zur Durchführung der Sächsischen Bauordnung (Durchführungsverordnung zur SächsBO - DVOSächsBO.
  5. die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, in der zwischen den beiden Vertragsstaaten jeweils geltenden Fassung; 2.Durchführungsverordnung die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.

Bundesgesetzblatt Bundesgesetzblatt Teil I 2004 Nr. 10 vom 11.03.2004 - Seite 340 bis 381 - Verordnung zur Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung . 860-6-20-1. 340 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 11. März 2004 Verordnung zur Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung Vom 8. März 2004 Auf Grund des § 99 Abs. 2 des. VO (EG) 883/2004. Änderungsverzeichnis; Inhaltsübersicht (redaktionell) Titel I Allgemeine Bestimmungen (Artikel 1 - 10) Titel II Bestimmung des anwendbaren Rechts (Artikel 11 - 16) Titel III Besondere Bestimmungen über die verschiedenen Arten von Leistungen (Artikel 17 - 70) Titel IV Verwaltungskommission und beratender Ausschuss (Artikel. Verordnung (EG) 883/2004. Die VO 883/2004 gilt erst seit dem Inkraftrreten der Durchführungsverordnung VO 987/2009 vom 16.9.2009. Das Inkrafttreten wurde mit 1.5.2010 festgelegt. Informationen auf Deutsch über soziale Sicherheit, um die Sozialversicherungsansprüche der Personen zu schützen, die innerhalb der Europäischen Union zu- und abwandern. Information in English about the. VERORDNUNG (EG) Nr. 883/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 166/ Artikel 64 . Arbeitslose, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben (1) Eine vollarbeitslose Pers on, die die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des.

57 Neue Vorschriften der VO (EG) Nr. 883/04 und der Durchführungsverordnung zu den Leistungen bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit Arno Bokeloh Vorbemerkung Die VO (EG) Nr. 883/04 datiert vom 29. April 20041 und ist am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union - also am 19. Mai 2004 - in Kraft getreten. Sie gilt jedoch erst ab dem Inkrafttreten der. Eu verordnung 883 2004 englisch EUR-Lex - 32004R0883 - EN - EUR-Le . Regulation (EC) No 883/2004 of the European Parliament and of the Council of 29 April 2004 on the coordination of social security systems (Text with relevance for the EEA and for Switzerland) Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29 c) Durchführungsverordnung die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit[10]

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April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, im Folgenden Grundverordnung, GVO. 3 Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004 im Folgenden Durchführungsverordnung, DVO 69 Die neuen Verordnungsregelungen - VO (EG) Nr. 883/04 und dazugehörige Durchführungsverordnung - aus der Perspektive der deutschen Krankenversicherungsträger Thomas Kreutzer Einführung Die neue VO (EG) Nr. 883/04 steht in grundsätzlicher Kontinuität zur VO (EWG) Nr. 1408/71, die bereits in der Vergangenheit eine Koordinierung der einzelnen sozialen Sicherungssysteme ermöglicht hat September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (DVO, Durchführungsverordnung). Diese Verordnungen sind anwendbar, wenn, so wie hier, ein Sachverhalt vorliegt, der zwei oder mehr Mitgliedstaaten berührt

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Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit - Wikipedi

Die modernisierte Koordinierung ist seit dem 1. Mai 2010 EU-weit in Kraft. Sie umfasst die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und deren Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009. Die modernisierte Koordinierung ist die erste große Reform der EU-Bestimmungen zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme seit den 70er Jahren The EU Version currently on EUR-lex is the version that currently. grundlagen für Entsendungen für Arbeitnehmer ins EU-Ausland, die VO 883/2004 sowie die VO 987/2009 (VO über die Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit und deren Durchführungsverordnung), die bereits seit zehn Jahren in Geltung sind, in jüngerer Vergan-genheit strenger vollzogen werden. Insbesondere stellen kurze( ) Dienstreisen. VO (EG) Nr. 883/2004. Titel I Allgemeine Bestimmungen (Art. 1-10) Titel II Bestimmung des anwendbaren Rechts (Art. 11-16) Titel III Besondere Bestimmungen über die verschiedenen Arten von Leistungen (Art. 17-70) Titel IV Verwaltungskommission und beratender Ausschuss (Art. 71-75) Titel V Verschiedene Bestimmungen (Art. 76-87

Verordnung (EG) Nr. 883/2004: Außerkrafttreten: 1. Mai 2010 Fundstelle: ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2-50 Volltext Konsolidierte Fassung (nicht amtlich) Grundfassung : Regelung größtenteils außer Kraft getreten. Bitte den Hinweis zur geltenden Fassung von Rechtsakten der Europäischen Union beachten! Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wirkt wie ein großes Sozialversicherungsabkommen. Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit1 Geändert durch: Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 (Abl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43) In der Fassung von Anhang II zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren.

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Die VO EG 883/2004 gilt (nur) für alle versicherten (auch freiwillig versicherten) Personen. Dass für den Bf eine Ausnahmeregelung gemäß Art. 16 Abs. 1 VO getroffen worden wäre, etwa weil der Entsendezeitraum 24 Monate hätte übersteigen sollen, wurde weder behauptet noch wurde nach Ersuchen vom 21.12.2016 eine diesbezügliche Ausnahmevereinbarung vorgelegt Sie umfasst die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und deren Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009. Die modernisierte Koordinierung ist die erste große Reform der EU-Bestimmungen zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme seit den 70er Jahren ; Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist am 1. Mai 2010 in Kraft getreten und gilt derzeit nur innerhalb der EU.Zusammen mit der Durchführungsverordnung. Durch die EGVO 883/2004 wurden die EWGVO 1408/71 und EWGVO 574/72 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Durchführungsverordnung aufgehoben. Außerdem wurden die Anhänge der EWGVO 1408/71 durch die Verordnung (EG) Nr. 592/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 17 Willkommen bei der DVKA - GKV-Spitzenverband, DVK L 149 vom 8.6.2012, S. 4 (im Folgenden: Verordnung 883/2004 und. Die DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/639 DER KOMMISSION vom 12. Mai 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 in Bezug auf Standardszenarien für den Betrieb in oder außerhalb direkter Sicht erläutert Näheres zu den Anforderungen an Fernpiloten sowie Änderungsempfehlungen zur bisherigen Durchführungsverordnung

EUR-Lex - c10521 - EN - EUR-Le

Lohnsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1848), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Juni 2020 (BGBl. I S. 1495) geändert worden ist Stand: Neugefasst durch Bek. v. 10.10.1989 I 1848; zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 25.6.2020 I 1495 Fußnote (+++ Textnachweis Geltung ab: 30.12.1980 +++) (+++ Zur Anwendung vgl. Mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 entfällt die bisher geltende Stichtagsregelung. Die in Estland, Lettland oder Litauen zurückgelegten Versicherungszeiten können auch dann nach dem Fremdrentenrecht wie deutsche Versicherungszeiten in der deutschen Rente berücksichtigt werden, wenn der Zuzug nach Deutschland erst nach dem 30. April 2004 erfolgt ist. Dies dürfte regelmäßig zu einer. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 76, ausgegeben am 31.12.2004, Seite 3884 Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung vom 29.12.2004 883/2004 und Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 für die Schweiz in Kraft getreten. Diese sind auch für die Versicherungsunterstellung der Grenzgänger massgeblich. Im Wesentlichen können bei Grenzgängern folgende Varianten der Versicherungs-unterstellung unterschieden werden: 1. Eine Person, die ausschliesslich in einem EU-Mitgliedstaat (bzw. der Schweiz) eine unselbständige. In den in Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannten Fällen legen die bezeichneten Träger der betreffenden Mitgliedstaaten in gegenseitigem Einvernehmen anhand der Vorschriften des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und des Artikels 14 Absätze 2 und 3 dieser Verordnung fest, welche Rechtsvorschriften für die betreffende Person gelten

11.10.2004, PDF Liste der Erzeugnisse 2021 19.01.2021, PDF, englisch . Kontrollverordnung (EU) 2017/625 und weitere Bestimmungen. Kontrollverordnung (EU) 2017/625 (zuletzt geändert durch: Berichtigung C4) Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen (IMSOC) - Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission . Anmeldung von Sendungen bei Grenzkontrollstellen. Weiterführende Verfahrenshinweise und Anmerkungen zur Auslegung der Durchführungsverordnung VO (EG) Nr. 987/2009 runden die Darstellung ab.Eine umfassende Einleitung erleichtert den Einstieg in diese Materie. Inhalt Systematische Einleitung Kommentierung der VO (EG) Nr. 883/2004 Kommentierung der VO (EG) Nr. 1231/2010 Hinweise zur Auslegung der im Anhang enthaltenen VO (EG) Nr. 987/2009. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit --VO Nr. 883/2004-- (Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- 2004 Nr. L 166, S. 1), für die übrige Zeit aus Art. 11 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. e der VO Nr. 883/2004. Dem stehe nicht entgegen, dass der Sohn in den Haushalt der Kindsmutter aufgenommen sei. Eine Anspruchskonkurrenz nach Art. 68 der VO Nr. 883/2004 bestehe nicht. Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2272), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2504) geändert worden ist Juli 2017 (BGBl

VO 883/2004 - Gesundheitskass

Mit dem Inkrafttreten der Drittstaatsangehörigen-Verordnung(EU) Nr. 1231/2010 zum 01.01.2011 wurde der Geltungsbereich der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 sowie Nr. 987/2009 auf ausländische Arbeitnehmer ausgedehnt, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht unter diese Verordnungen fallen, wie beispielsweise amerikanische Staatsangehörige mit Wohnsitz in einem EU-Staat Rechtssatz. Die WanderarbeitnehmerVO ist auf Unterhaltsvorschüsse als Familienleistungen iS dieser Verordnung bis zum In-Kraft-Treten einer Durchführungsverordnung zur Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl 2004 L 166 vom 30

Inhaltsverzeichnis: Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung (FSG-DV), Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Durchführung des Führerscheingesetzes (Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung - FSG-DV)StF: BGBl. II Nr. 320/1997 [CELEX-Nr.: 391L0439, 396L0047, 397L0026] - Offener Gesetzeskommentar von JUSLINE Österreic Verordnung (EG) 883/2004 und die Durchführungsverordnung (EG) 987/09 die Systeme der sozialen [...] Sicherheit in der [...] gesamten EU; sie beziehen sich auf alle 27 EU-Mitgliedstaaten, d.h. kein Land - auch nicht Dänemark, Polen, das Vereinigte Königreich oder die Tschechische Republik - brät eine Extrawurst. bnt.eu . bnt.eu. Kiev Minsk Nuremberg Prague Riga [...] Tallinn Vilnius Warsaw.

Literatursystem - VO (EG) Nr

Nariadenie ES č. 883/2004 o koordinácii systémov sociálneho zabezpečenia Nariadenie ES č. 987/2009 - vykonávacie nariadenie k nariadeniu ES č. 883/2004 Účinné od 1. januára 2014 Nariadenie EÚ č. 1372/2013, ktorým sa mení a dopĺňa nariadenie č. 883/2004 a č. 987/2009 Regulation (EU) No 1372/2013 amending Regulations (EC) No 883/2004 and No 987/2009 Účinné od 8. januára. 14.12.2004 Gültig ab: 20.07.2004 (Durchführungsverordnung zum Baugesetzbuch - BauGB-DVO) Vom 2. März 1998 § 3 Bildung des Umlegungsausschusses (1) Zur Durchführung einer Umlegung hat der Gemeinderat, sofern die Gemeinde nicht von der Befugnis zur Übertragung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 BauGB Gebrauch macht, einen Umlegungsausschuß zu bilden. Der Umlegungsausschuß hat die der.

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission vom 20. April 2017 (ABl. L 171 vom 4.7.2017) Artikel 98 gestrichen . Delegierte Verordnung (EU) 2019/428 der Kommission vom 12.Juli 2018 (ABl. L 75 vom 19.3.2019) Artikel 7, Anhang I Teil A und B : Durchführungsverordnung (EU) 2020/2102 der Kommission vom 15. Dezember 2020 (ABl. L 425 vom 16.12.2020) Anhang IV . Stand: 01.01.2021 . 3. DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1035/2011 DER KOMMISSION vom 17. Oktober 2011 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen an die Erbringung von Flugsicherungsdiensten und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 482/2008 und (EU) Nr. 691/2010 (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf. DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 398/2013 DER KOMMISSION vom 30. April 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER DIE EUROPÄISCHE. Verordnung (EG) Nr. 883/2004 aufgenommen, eine Begriffsbestimmung eingeführt und eine Liste dieser Leistungen erstellt wird. Insgesamt haben schätzungsweise 80 000 mobile Bürger Anspruch auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit mit einem Gesamtwert von 793 Mio. EUR (0,4 % der Gesamtausgaben für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit in der EU). Des Weiteren sieht die überarbeitete Fassung. Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 (Er / 7 Rentenversicherung. Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin. Nach den Regelungen der Verordnung bestimmen sich die Leistungsvoraussetzungen immer nach den Rechtsvorschriften des Staates, der die Leistung erbringt. Ebenso prüft jeder Staat, aus dem eine Leistung gewährt werden soll, ob die Voraussetzungen für die.

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz) (ABl. Nr. L 166 vom 30.04.2004 S. 1, ber. L 200 S. 1; VO (EG) 988/2009 - ABl. Nr. L 284 vom 30.04.2009 S. 43 VO (EG) 883/2004. Änderungsverzeichnis; Inhaltsübersicht (redaktionell) Titel I Allgemeine Bestimmungen (Artikel 1 - 10) Titel II Bestimmung des anwendbaren Rechts (Artikel 11 - 16) Titel III Besondere Bestimmungen über die verschiedenen Arten von Leistungen (Artikel 17 - 70) Titel IV Verwaltungskommission und beratender Ausschuss (Artikel. Juli 2004 (Fn 1) (Fn 6) Auf Grund des § 26 Abs. 10 in Verbindung mit § 130 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666) (Fn 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Februar 2004 (GV. NRW. S. 96), sowie des § 23 Abs. 9 in Verbindung mit § 65 der Kreisordnung (KrO) für das Land Nordrhein-Westfalen in. Die Verordnung (EG) 883/2004 besagt: Wer in einem Mitgliedstaat der EU beziehungsweise des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den dortigen Rechtsvorschriften. Für vorübergehende Entsendungen gelten hingegen die Regeln der Ausstrahlung: Beschäftigte können für diesen Zeitraum in ihrem gewohnten. EGV 852/2004 (CELEX Nr: 304R0852) EGV 853/2004 (CELEX Nr: 304R0853) EGV 2073/2005 (CELEX Nr: 305R2073) Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 der Kommission vom 5. Januar 2016 mit besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 322.

II Nr. 247/2004 treten mit 1. Juli 2004 in Kraft. § 15 Abs. 3a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 247/2004 tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft. (5) Die §§ 14 Abs.1, 15, 18 sowie 19 samt Überschriften in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 50/2016 sowie die Anlage A in der Fassung der Verordnung BGBl Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 - Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung (kurz englisch Standardised European Rules of the Air, SERA). (Geändert durch VO (EU) 2015/340, Durchführungsverordnung (EU) 2016/1185 und Durchführungsverordnung (EU) 2017/835) Erklärung des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit I. ERKLÄRUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 1 BUCHSTABE L DER VERORDNUNG (EG) NR. 883/2004 UND DATUM, AB DEM DIE VERORDNUNG ANWENDUNG FINDET Keine. II. RECHTSVORSCHRIFTEN, SYSTEME UND REGELUNGEN. Teil 2 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments Titel I Allgemeine Bestimmungen (Artikel 1 - Artikel 10) Titel II Bestimmung des anwendbaren Rechts (Artikel 11 - Artikel Titel III Besondere Bestimmungen über die verschiedenen Arten Titel IV Verwaltungskommission und beratender Ausschuss (Artikel

(1) Auf Anträge für Kalenderjahre vor dem Kalenderjahr 2015 ist die InVeKoS-Verordnung vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3194), die durch Artikel 5 Satz 2 der Verordnung vom 24. Februar 2015 (BGBl. I S. 166) aufgehoben worden ist, weiter anzuwenden Durchführungsverordnung zur Verordnung Nr. 160) vom 20. November 1948* Amtsblatt des französischen Oberkommandos in Deutschland Seite 508 1036 843 1132 1036 1132 1537 1537 1805 2018 Verordnung Nr. 189 vom 30. Oktober 1948 Verordnung Nr. 190 vom 30. Oktober 1948 Verordnung Nr. 196 vom 11. Januar 1949 Verordnung Nr. 200 vom 22. Februar 1949 Verordnung Nr. 204 vom 26. März 1949 Anordnung der. Die EU-Verordnungen Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009, welche die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 abgelöst haben, sind seit dem 1. April 2012 in den Beziehungen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Seit dem 1. Januar 2015 sind auch die durch die Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, Nr. 465/2012 und Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in den Beziehungen zwischen der. DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 198/2013 DER KOMMISSION vom 7. März 2013 über die Wahl eines Symbols für die Kennzeichnung von Humanarzneimitteln, die einer zusätzlichen Überwachung unterliegen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des.

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